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FREISTAAT UNTERES KLEINBASEL
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BASELSCHWEIZ


 
REGION
    • realpolitischer zusammenschluss der ganzen region basel inklusive baselland, fricktal, dorneck-thierstein und den basel zugewandten teilen des elsass und südbadischen.
    • eine grösstmögliche autonomie von staat, region und gemeinden wird angestrebt.
    • die organisation der region soll sich nach den bedürfnissen der bewohnenden richten, nicht umgekehrt.

STIMMRECHT
    • stimmberechtigung ab hauptwohnsitznahme. unabhängig der nationalität.
    • wer hier wohnt, darf über regionale themen mitbestimmen.
    • je mehr menschen an einer wahl oder abstimmung teilnehmen können, umso demokratischer.

GRUND UND BODEN
    • verstaatlichung des bodens.
    • der boden gehört der gemeinschaft und langristige baurechtsverträge sichern die interessen privater liegenschaftsbesitzer.

INTEGRATION
    • die diskriminierung asylsuchender durch das verbot sich zu beschäftigen ist kontraproduktiv und muss aufgehoben werden. die konsequente abschottung asylsuchender fördert vorurteile und unbegründete ängste vor unbekannten.
    • aslysuchende werden nicht in grosse zentren in randregionen abgeschoben sonder weiterhin konsequent in basel verteilten einheiten untergebracht um ihre chance auf eine direkte integration mithilfe der anwohnenden zu fördern.

GASTGEWERBE UND INDUSTRIE
    • lockerung des gastgewerbegesetzes: das wirtepatent für bars und insbesondere für unkommerzielle veranstaltungen ist keine pflicht mehr.
    • der lärmschutz wird nach objektiven kriterien gemessen.
    • das öffentliche interesse wird im zweifel höher gewichtet als das subjektive ruhebedürfnis einzelner.
    • die gewerbefreiheit muss erhöht werden, damit basel nicht zur schlafstadt verkommt.
    • wenige verhinderer dürfen nicht ein berechtigtes interesse an unterhaltung einer mehrheit blockieren.

IMMOBILIEN
    • kein abriss auf vorrat: leerstehende gebäude und areale müssen einer zwischennutzung zugeführt werden.
    • aus zwischennutzungen entstehen oft neue ideen, die schlussendlich der ganzen stadt zu gute kommen.
    • die drei grundsätze des basler integrationsmodell kommen bei der vergabe von wohnungen als weiteres mittel einer intelligenten und weitsichtigen integrationspolitik zum tragen. zu diesem zweck werden alle vermieter in basel sowie alle bewerber/innen einer wohnung verpflichtet, die drei grundsätze des basler integrationsmodelles anzuerkennen.
    • das herkunfsland eines bewerbers /einer bewerberin für eine wohnung ist bei der vergabe einer wohnung keinesfalls als auswahlkriterium unter mehreren bewerbern/bewerberinnen zu verwenden.

INDIVIDUALVERKEHR
    • verdichtung stadt basel: der motorisierte individualverkehr wird, wo immer möglich, unter den boden verlegt. unfälle mit fussgängern, velofahrern und spielenden kindern wird so auf ein minimum reduziert. zudem sinkende unterhaltskosten an werkleitungen und kanalisationen, diese sind ohne grosse baustellen zugänglich, da diese in das unterirdisches verkehrsnetz integriert werden. wegfall der staustunden = wirtschaftsförderung, mehr lebensqualität und bewegung insbesondere für kinder, werkleitungsarbeiten sind nun ohne lange bauzeiten und ohne stau durchführbar.
    • abschaffung oberirdischer parkplätze und verlegung ebenfalls in den untergrund
    oberirdische haltemöglichkeiten für behindertentransporte sowie handwerks-, anlieferungs- und reinigungsdienste bleiben bestehen

ÖFFENTLICHER VERKEHR
    • ausbau der angebote "u-abo" und "nachtnetz" des tarifverbundes nordwestschweiz
    • ausweitung des tnw-netz bis olten, delémont und brugg.
    • u-abo-karte muss modernisiert und als jahresabo und als pre-paid variante mit chip-karte angeboten werden.
    • ausweitung des tnw ins benachbarte ausland: trinationaler und tetrakantonaler tarifverbund region basel